CLOUD Act und Schweizer VR-Daten: Wie gross ist das Risiko?
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Der US CLOUD Act verpflichtet Anbieter, die der US-Gerichtsbarkeit unterstehen, gültige US-Anordnungen für Daten in ihrem Besitz, Gewahrsam oder ihrer Kontrolle zu befolgen, auch wenn die Daten ausserhalb der USA liegen. Für VR-Unterlagen hängt das Risiko davon ab, ob ein Anbieter in der Kette vom US-Recht erfasst wird und wer die Schlüssel hält. Es ist real, aber eng: Gemäss Bundesamt für Justiz dient der Act Strafverfahren, nicht allgemeiner Überwachung, und Anbietern ohne US-Bezug auferlegt es keine Pflichten.
Was regelt der CLOUD Act?
Der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act wurde im März 2018 verabschiedet. Seine Kernbestimmung, 18 U.S.C. § 2713, verpflichtet Anbieter von elektronischen Kommunikations- und Remote-Computing-Diensten, ihre Pflichten nach US-Recht zur Aufbewahrung, Sicherung oder Herausgabe von Kommunikationsinhalten und Aufzeichnungen in ihrem Besitz, Gewahrsam oder ihrer Kontrolle zu erfüllen, unabhängig davon, ob die Daten in den USA oder im Ausland liegen. Ein Remote-Computing-Dienst ist das öffentliche Angebot von Speicher- oder Rechenleistung (18 U.S.C. § 2711(2)): Darunter fallen Cloud-Speicher, gehostete E-Mail und die meisten SaaS-Werkzeuge, unter Umständen auch Board-Portale.
Anlass war der Fall Microsoft. 2013 verlangte ein US-Gericht die E-Mails eines Kontos; Microsoft gab heraus, was auf US-Servern lag, nicht aber die in Irland gespeicherten E-Mails. Das Unternehmen gewann vor dem Berufungsgericht, die Regierung zog den Fall an den Supreme Court weiter, und der Kongress verabschiedete den CLOUD Act, bevor das Gericht entschied. Gemäss Bundesamt für Justiz (BJ) kommt der Act nur in Strafverfahren zur Anwendung.
Der Act erlaubt den USA zudem Abkommen mit anderen Staaten (Executive Agreements). Das US-Justizministerium nennt Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (unterzeichnet 2019) und Australien (2021), 2022 angekündigte Verhandlungen mit Kanada und die im März 2023 wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen EU und USA über elektronische Beweismittel (Stand 29. Oktober 2026). Die Schweiz hat kein solches Abkommen.
Welche Anbieter erfasst er?
Anbieter, die der US-Gerichtsbarkeit unterstehen. Das BJ hält in seinem Bericht von 2021 fest, dass dies Gesellschaften nach US-Recht betrifft und einen Mindestbezug zu den USA («minimum contacts») voraussetzt, dessen Auslegung bei den US-Gerichten liegt. Erfasst sein können auch Unternehmen mit Holding-, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in den USA, unter Umständen sogar ausländische Cloud-Anbieter, die in den USA für ihre Dienste werben. Ausländischen Anbietern ohne solchen Bezug werden keine neuen Pflichten auferlegt.
| Anbieter | Vom CLOUD Act erfasst? | Was das für Sie heisst |
|---|---|---|
| US-Firma, Daten in den USA | Ja | Der klassische Fall |
| US-Firma, Daten in einem Schweizer Rechenzentrum | Ja | Der Speicherort ändert daran nichts |
| Schweizer Firma mit US-Mutter, -Tochter oder -Niederlassung | Möglich, je nach US-Gericht | Nach der Gruppenstruktur fragen |
| Schweizer Firma mit aktiver Werbung in den USA | Möglich, je nach US-Gericht | Fragen, wo sie verkauft und tätig ist |
| Schweizer oder EU-Firma ohne US-Bezug | Keine neuen Pflichten | Auch ihre Unterauftragsverarbeiter prüfen |
| Jeder Anbieter, der nie die Schlüssel hält | Kann nur verschlüsselte Daten herausgeben | Das Schlüsselmanagement entscheidet |
Warum zählt die Kette der Unterauftragsverarbeiter?
Weil ein Board-Portal selten aus einer Firma besteht. Hinter dem Anbieter stehen meist ein Hosting-Anbieter, manchmal ein separater Datenbank- oder Speicherdienst, ein Mailingdienst für Benachrichtigungen, ein SMS-Dienst für Anmeldecodes, ein Monitoring-Werkzeug und immer öfter ein KI-Modellanbieter. Jeder davon, der lesbare VR-Daten hält, ist ein möglicher Adressat einer Anordnung.
Die Frage lautet also nicht, wo der Anbieter sitzt, sondern welche Firmen in der Kette lesbare Daten halten und welche davon einen US-Bezug haben. Ein Schweizer Anbieter mit US-eigenem Datenbank-Hoster ist für diese Daten gleich exponiert wie ein US-Anbieter. Ein Anbieter, dessen US-Mailingdienst nur Namen und Sitzungstitel sieht, deutlich weniger. Wie Sie das Eintrag für Eintrag prüfen, zeigt unser Leitfaden zum Lesen einer Liste von Unterauftragsverarbeitern.
Wie viel bringen Verschlüsselung und Schlüsselverwaltung?
Viel, wenn der Anbieter nicht entschlüsseln kann. Das BJ hält fest, dass der CLOUD Act keine Pflicht zur Entschlüsselung von Daten enthält, die Anbieter für ihre Kunden halten; vom Kunden verschlüsselte Daten können sie nicht entschlüsseln müssen. Ob der Anbieter entschlüsseln kann, hängt davon ab, wer die Schlüssel verwaltet.
| Variante | Wer entschlüsseln kann | Risiko |
|---|---|---|
| Kundenseitige Verschlüsselung, Schlüssel beim Kunden | Nur der Kunde | Ohne Mitwirkung des Kunden weitgehend geschützt |
| Serverseitig, Anbieter verwaltet den Schlüssel | Der Anbieter | Anbieter kann lesbare Daten zugänglich machen |
| Serverseitig, eigener Schlüssel des Kunden in der Cloud hinterlegt (BYOK) | Technisch der Anbieter | Lesbare Daten können herausgegeben werden |
| Serverseitig, Schlüssel nur auf eigener Hardware des Kunden | Nur der Kunde | Gleicher Schutz wie kundenseitige Verschlüsselung |
Der Haken bei Board-Portalen: Eine Webanwendung, die Dokumente anzeigt, annotiert und durchsucht, muss sie lesen können. Darum verwaltet meist der Anbieter oder sein Hoster die Schlüssel. Die Verschlüsselung im Ruhezustand schützt dann vor Diebstahl aus dem Rechenzentrum, nicht aber vor einer Anordnung an den Anbieter. Kundenseitige Schlüssel sind möglich, kosten aber Funktionen und Aufwand, den die meisten Gremien nicht für jede Unterlage tragen wollen.
Kann sich ein Anbieter gegen eine Anordnung wehren?
Nur der Anbieter selbst, nicht der Kunde und nicht ein ausländischer Staat, wie das BJ festhält. Der CLOUD Act gibt Anbietern einen besonderen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Anordnung für Kommunikationsinhalte, einzureichen innert 14 Tagen, wenn der Kunde keine US-Person ist und nicht in den USA wohnt und die Herausgabe das Recht einer «qualifying foreign government» zu verletzen droht (18 U.S.C. § 2703(h)(2)). Das ist ein Staat mit einem in Kraft stehenden Executive Agreement, dessen Recht den Anbietern vergleichbare Einwände ermöglicht (§ 2703(h)(1)).
Weil die Schweiz kein solches Abkommen hat, steht dieser Weg bei Konflikten mit Schweizer Recht nicht offen. Andere Einwände, etwa gestützt auf die allgemeine Comity-Prüfung des US-Richterrechts, können weiterhin erhoben werden. Verträge können eine Schicht hinzufügen: Ein Anbieter kann zusichern, Sie über Anfragen zu informieren, soweit er darf, zu weit gehende Anordnungen anzufechten und nur das Nötige herauszugeben. Fragen Sie, ob diese Zusagen im Auftragsbearbeitungsvertrag stehen und nicht nur in einem Blogbeitrag.
Verbietet das Schweizer Recht einem Anbieter in der Schweiz die Herausgabe?
Es kann ihn in einen Konflikt bringen. Wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde zukommen, macht sich strafbar (Art. 271 StGB), ebenso, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle, einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung zugänglich macht (Art. 273 StGB). Die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland muss zudem die Regeln des DSG erfüllen (Art. 16 und 17 DSG).
Das BJ kam 2021 zum Schluss, dass eine Herausgabe gestützt auf eine CLOUD-Act-Anordnung nur in spezifischen Ausnahmefällen mit dem schweizerischen und europäischen Datenschutzrecht vereinbar ist. Für Anbieter in der EU gilt: Urteile und Entscheide aus Drittländern, die eine Herausgabe verlangen, werden nur anerkannt oder vollstreckt, wenn sie auf einer internationalen Übereinkunft wie einem Rechtshilfeabkommen beruhen (Art. 48 DSGVO). Wie ein bestimmter Anbieter einen solchen Konflikt lösen würde, ist eine Frage für eine Fachperson und eine gute Frage an Ihren Anbieter.
Wie gross ist das Risiko für einen Schweizer VR wirklich?
Für die meisten Gremien klein, aber nicht null. Der CLOUD Act dient Strafverfahren, und eine Anordnung zielt auf Daten, die für einen bestimmten Fall relevant sind. Eine Schweizer Gesellschaft, die nicht selbst in ein US-Verfahren verwickelt ist, wird ihre VR-Unterlagen kaum angefordert sehen. Das Risiko steigt mit US-Geschäft, Sanktionsthemen oder Streitigkeiten, an denen US-Behörden Interesse haben.
Verwechseln Sie zwei Fragen nicht. Seit 15. September 2024 stehen die USA auf der Schweizer Liste der Staaten mit angemessenem Datenschutz, aber nur für Organisationen, die nach dem Swiss-US Data Privacy Framework zertifiziert sind (Anhang 1 DSV). Das betrifft die Frage, ob Sie Personendaten an eine solche Firma übermitteln dürfen. Es ändert nichts daran, was US-Behörden von dieser Firma nach US-Recht verlangen können.
Was sollte der Verwaltungsrat entscheiden?
Ein kurzer, protokollierter Entscheid ist besser als ein diffuses Unbehagen. Zuerst einteilen, dann die Lösung der Klasse zuordnen.
| Klasse | Beispiel | Annehmbare Lösung |
|---|---|---|
| Routine | Jahresplanung, genehmigte Protokolle zu Routinetraktanden | Jeder Anbieter mit solidem Vertrag |
| Vertraulich | Strategie, Budget, Vergütung der Geschäftsleitung | Lesbare Daten nur bei Anbietern in der Schweiz oder EU, oder dokumentierte Akzeptanz eines US-Bezugs |
| Hoch sensibel | Übernahmeziel, interne Untersuchung, Sanktionsfall | Kein US-Bezug in der ganzen Kette, Verschlüsselung mit Schlüsseln nur bei der Gesellschaft, oder ausserhalb von Cloud-Diensten |
- Von jedem Anbieter die Rechtsordnung jedes Anbieters in der Kette verlangen, nicht nur den Hosting-Standort.
- Entscheiden, ob ein US-Bezug in der Kette annehmbar ist, und für welche Klasse von Daten.
- Funktionen abschalten, die Inhalte an weitere Anbieter senden, etwa KI oder E-Mail-Benachrichtigungen mit Inhalt, wo die Klasse es verlangt.
- Den Entscheid protokollieren und bei jedem Wechsel von Anbieter oder Unterauftragsverarbeiter überprüfen.
Möglicher Protokolleintrag: «Der Verwaltungsrat nimmt die Analyse zum CLOUD Act zur Kenntnis. Er akzeptiert einen US-Bezug in der Anbieterkette für Routine- und vertrauliche Unterlagen, sofern E-Mail-Benachrichtigungen keine Inhalte enthalten. Unterlagen zu Transaktionen und internen Untersuchungen werden nicht in Cloud-Dienste hochgeladen; das VR-Sekretariat verteilt sie in der Sitzung und sammelt sie danach ein.» Das grössere Bild zeigt unser Beitrag Daten in der Schweiz oder EU speichern?.
Konsaro behauptet nicht, dass Speicherung in der Schweiz allein die CLOUD-Act-Frage beantwortet. Die Daten des Gremiums werden in Zürich gespeichert, die Applikationsserver laufen in der EU; jeder beteiligte Anbieter steht mit Zweck und Standort auf der Seite der Unterauftragsverarbeiter, sodass Sie die Fragen oben auf uns wie auf jeden Anbieter anwenden können. Wie IT-Teams Board-Werkzeuge prüfen, zeigt die Seite zur Informationssicherheit.
Häufige Fragen
Gilt der CLOUD Act für Schweizer Unternehmen?
Nur wenn sie der US-Gerichtsbarkeit unterstehen, etwa über eine US-Mutter, -Tochter oder -Niederlassung; darüber entscheiden US-Gerichte. Schweizer Unternehmen ohne solchen Bezug erhalten keine neuen Pflichten.
Schützt Speicherung in der Schweiz vor dem CLOUD Act?
Nicht, wenn der Anbieter der US-Gerichtsbarkeit untersteht: Der Act gilt unabhängig vom Speicherort. Der Speicherort zählt bei Anbietern ohne US-Bezug.
Kann ein US-Anbieter die Herausgabe verweigern?
Er kann eine Anordnung vor Gericht anfechten. Der besondere Antrag nach dem CLOUD Act setzt einen Konflikt mit dem Recht eines Staates mit Executive Agreement voraus, und ein solches hat die Schweiz nicht. Andere Einwände bleiben möglich.
Erfahren wir, wenn unsere VR-Daten angefordert werden?
Nicht unbedingt. Das hängt von der Anordnung ab und davon, was der Anbieter offenlegen darf. Lassen Sie sich im Vertrag zusichern, dass er Sie informiert, soweit das Gesetz es erlaubt.
Löst das Swiss-US Data Privacy Framework die CLOUD-Act-Frage?
Nein. Das Framework erlaubt Schweizer Unternehmen, Personendaten ohne weitere Garantien an zertifizierte US-Organisationen zu übermitteln. Es begrenzt nicht, was US-Behörden von diesen Organisationen verlangen können.
Verbietet das Schweizer Recht einem Anbieter in der Schweiz die Herausgabe?
Eine Herausgabe an ausländische Behörden kann mit Art. 271 und 273 StGB und mit dem DSG kollidieren. Das BJ behandelt diese Konflikte in seinem Bericht von 2021. Ob eine konkrete Herausgabe zulässig wäre, muss eine Fachperson beurteilen.
Quellen
- 18 U.S.C. § 2713: Pflicht zur Aufbewahrung und Herausgabe (Legal Information Institute) (geprüft am 29. Oktober 2026)
- 18 U.S.C. § 2703(h): Comity-Prüfung und Antrag auf Aufhebung (Legal Information Institute) (geprüft am 29. Oktober 2026)
- 18 U.S.C. § 2711(2): Definition Remote Computing Service (Legal Information Institute) (geprüft am 29. Oktober 2026)
- US-Justizministerium: CLOUD Act Resources (geprüft am 29. Oktober 2026)
- Bundesamt für Justiz: Bericht zum US CLOUD Act, 17. September 2021 (geprüft am 28. Oktober 2026)
- Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0), Art. 271 und 273 (geprüft am 29. Oktober 2026)
- Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1), Art. 16 und 17 (geprüft am 29. Oktober 2026)
- Datenschutzverordnung (DSV, SR 235.11), Anhang 1 (geprüft am 29. Oktober 2026)
- Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679, Art. 48, EUR-Lex (geprüft am 29. Oktober 2026)



